Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB),
Bauleitplanung der Stadt Gräfenberg – 11. Änderung des Flächennutzungsplans

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat Gräfenberg billigte in seiner Sitzung vom 12.11.2020 den Entwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans.

Lageplan 11. Änderung des Flächennutzungsplans, Sollenberg

Der Entwurf zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der Flst. 406 Tfl., 406/2 Tfl., 406/3 Tfl., 408 Tfl., 411/4 Tfl. 411/9 Tfl., 413, 413/4, 413/5 und 413/6 Gemarkung Lilling im Bereich der großen Grünfläche im Ortskern von Sollenberg und die Begründung liegen

vom 16.12.2020 bis einschließlich 22.01.2021

in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, in der Halle im 2. Obergeschoss während der allgemeinen Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus und kann hier heruntergeladen werden:

Während der Auslegungsfrist besteht Gelegenheit zur Erörterung und es kann jedermann Anregungen und Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorbringen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Änderung des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

Umweltbezogene Informationen sind im Umweltbericht zu folgenden Schutzgütern enthalten:

  • Boden
  • Wasser
  • Klima und Luft
  • Tiere und Pflanzen
  • Mensch
  • Landschaft
  • Fläche
  • Kultur- und Sachgüter,

sowie deren Wechselwirkungen.

Es liegen folgende umweltbezogene Stellungnahmen zu den Schutzgütern zur Einsicht vor:

 Schutzgut Boden

  • zu Bodendenkmalen
  • zu Bodenschutzmaßnahmen

Schutzgut Wasser

  • zu Abwasserbeseitigung und Grundwasserschutz

Schutzgutübergreifend

  • zu Ausgleichsflächen
  • zu möglichen Altlasten

Aufgrund der derzeitigen Situation können die Unterlagen im Verwaltungsgebäude nur nach Terminabsprache eingesehen werden. Hierzu wenden Sie sich bitte an Frau Kutscher (tanja.kutscher@graefenberg.de / 09192 / 709 – 33).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Besucher verpflichtet sind, personenbezogene Daten in ein Formblatt einzutragen, um ggf. eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen durchführen zu können. Das Formblatt kann von der Homepage vorab heruntergeladen werden: https://www.verwaltungsgemeinschaft-graefenberg.de/download/Formblatt-fuer-persoenliche-Besuche-in-der-Verwaltungsgemeinschaft-Graefenberg.pdf

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt und heruntergeladen werden kann.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Gräfenberg, 02.12.2020

Kunzmann
Erster Bürgermeister